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Okt 16

Spielplatzordnung für alle öffentlichen Spielplätze in Lichtenberg

Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenberg vom 12.10.2016

Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Spielplatzordnung für alle öffentlichen Spielplätze im Bezirk erlassen. Diese gilt seit dem 1. Oktober 2016 als bekanntgegeben und umfasst folgende Punkte:

  1. Es ist untersagt, auf den öffentlichen Spielplätzen Alkohol und andere Drogen zu konsumieren.
  2. Das Rauchen sowie jegliches Entsorgen von Zigarettenresten oder Ähnliches ist auf öffentlichen Spielplätzen untersagt.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 6 Absatz 1 bis 3 des Grünanlagengesetzes weitere Handlungen untersagt sind. Hierzu zählen beispielsweise das Entsorgen von Abfall, das Verrichten der Notdurft sowie unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer der Anlage.
  4. Alkoholisierte, drogenkonsumierende beziehungsweise rauchende Personen werden des Spielplatzes verwiesen.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen diese Spielplatzordnung im Wege des Verwaltungszwanges, wie Platzverweis beziehungsweise Auferlegung eines Zwangsgeldes, unterbunden werden können. Bei einem Verstoß gegen die Verbote nach Punkt 1 und 2 besteht die Möglichkeit, zusätzlich ein Bußgeldverfahren einzuleiten.


Dazu erklärt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU):

„Spielplätze werden leider nicht immer nur von Kindern und erholungssuchenden Personen aufgesucht. Bisher konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks Lichtenberg bei Fehlverhalten lediglich Platzverweise gegenüber diesen Personen aussprechen, die oft wenig nachhaltig wirken. Zukünftig soll unangemessenes Verhalten stärker geahndet werden können. Mit der Spielplatzordnung kann das Ordnungsamt im Bezirk Lichtenberg bei Fehlverhalten nun sogar Bußgelder erheben.“

Hintergrund:
Aufgrund des § 6 Absatz 4 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S 612), das zuletzt durch § 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 /GVBl. S 424) geändert worden ist, wurde gemäß Bezirksamts-Beschluss Nummer 6/042/2008 für alle öffentlichen Spielplätze im Bereich Berlin-Lichtenberg die oben beschriebene Spielplatzanordnung erlassen. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 38 / 09.09.2016 / Seite 2332 gilt die Spielplatzordnung als bekannt gegeben. Ein Widerspruch ist zulässig und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, 10360 Berlin (Postanschrift) oder zur Niederschrift im Straßen- und Grünflächenamt, Alt-Friedrichsfelde 60, Zimmer 95 (Haus 1, Aufgang 6, 3. Etage), 10315 Berlin zu erheben.


Weitere Informationen

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Wilfried Nünthel
Telefon: (030) 90296-4200 | E-Mail

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